Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil. Sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- und ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
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I. Verkaufsbedingungen
1. Abnahme und Abnahmeverzug
Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist der Unternehmer berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern.
Unberührt bleiben die Rechte des Unternehmers, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
Schadensersatz wird nur in gesetzlich zulässiger Höhe geltend gemacht. Der konkrete Schaden ist darzulegen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Der Kunde ist verpflichtet, Teillieferungen (Vorablieferungen) abzunehmen, soweit dies zumutbar ist.
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2. Mängelansprüche
2.1 Verjährung
Für Mängelansprüche beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Gegenständen und bei Unternehmern ein Jahr, im Übrigen zwei Jahre.
Dies gilt nicht für Ansprüche wegen mangelhafter Baumaterialien sowie beim Unternehmerrückgriff im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs.
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2.2 Nacherfüllung
Der Kunde kann zunächst Nacherfüllung verlangen (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
Der Unternehmer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels sowie die Frage zu berücksichtigen, ob auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann.
Bei Ersatzlieferung ist die mangelhafte Sache herauszugeben.
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2.3 Rücktritt und Minderung
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
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2.4 Nachweis
Werden Mängelansprüche geltend gemacht, hat der Kunde den Erwerb durch Vorlage der Rechnung oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen.
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II. Leistungs- und Reparaturbedingungen
1. Kostenvoranschläge und nicht durchgeführte Aufträge
Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Für die Erstellung kann eine angemessene Pauschale berechnet werden. Wird der Reparaturauftrag erteilt, kann diese angerechnet werden.
Die Pauschale fällt auch an, wenn:
• der Fehler nicht festgestellt werden konnte
• der Kunde einen Termin schuldhaft versäumt
• der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wird
• die Empfangsbedingungen nicht einwandfrei sind
• für die Reparatur benötigte Ersatzteile nicht mehr verfügbar sind
Auf kostenpflichtig durchgeführte Reparaturen wird gemäß § 309 Nr. 8 BGB eine Gewährleistung von 12 Monaten gewährt.
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2. Gewährleistung, Datenverlust, Altteile und Lagerfristen
2.1 Altteile
Ausgebaute Teile gehen in das Eigentum des Unternehmens über, sofern der Kunde nicht spätestens bei Auftragserteilung deren Herausgabe verlangt.
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2.2 Lagerung
Geräte, die nach Abschluss der Reparatur trotz Benachrichtigung länger als drei Monate nicht abgeholt werden, können nach vorheriger Ankündigung eingelagert oder verwertet werden.
Hierfür können angemessene Lagerkosten berechnet werden.
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2.3 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist für Reparaturen und verbaute Teile beträgt 12 Monate.
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2.4 Datenverlust
Der Kunde ist für eine ordnungsgemäße Datensicherung verantwortlich. Für Datenverlust wird nur gehaftet, wenn der Kunde uns ausdrücklich mit der Erstellung einer Datensicherung beauftragt hat und diese technisch durch uns möglich war.
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3. Bauleistungen
3.1
Bauleistungen werden nach VOB/B erbracht.
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3.2
Der Kunde stellt sicher, dass:
• erforderliche Genehmigungen vorliegen
• geeignete Montagebedingungen vorhanden sind
• Zugang zu Montageorten gewährleistet ist
Zusätzliche Arbeiten aufgrund unvorhersehbarer Gegebenheiten werden gesondert berechnet.
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3.3 Abnahme
Nach Fertigstellung erfolgt die Abnahme durch den Kunden.
Erfolgt innerhalb von 7 Tagen keine Abnahme, gilt die Leistung als abgenommen.
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4. Mängelansprüche (Werkleistungen)
4.1
Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr für Unternehmer, im Übrigen zwei Jahre.
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4.2
Der Unternehmer kann nach seiner Wahl nachbessern oder neu herstellen.
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4.3
Der Kunde hat dem Unternehmer die notwendige Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben.
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4.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde zurücktreten oder mindern.
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5. Unternehmerpfandrecht
Dem Unternehmer steht ein Pfandrecht an übergebenen Gegenständen zu.
Nicht abgeholte Geräte können nach Fristsetzung verwertet werden.
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III. Gemeinsame Bestimmungen
1. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Der Kunde gerät spätestens nach 30 Tagen in Verzug.
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2. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmers.
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3. Nacherfüllung und Rücktritt
Im Falle der Nacherfüllung ist die mangelhafte Sache zurückzugeben.
Bei Rücktritt sind empfangene Leistungen zurückzugewähren.
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4. Versand und Transport
Der Versand erfolgt auf Wunsch des Kunden.
Bei Versand geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Kunden über.
Erfolgt der Versand über ein Transportunternehmen (in der Regel DHL), gelten ergänzend die jeweiligen Geschäftsbedingungen des beauftragten Transportunternehmens, insbesondere hinsichtlich Haftung bei Verlust oder Beschädigung.
Im Falle von Transportschäden oder Transportverlusten ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.
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4. Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
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5. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmers, sofern der Kunde Kaufmann ist.
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6. Schlichtung nach dem VSBG
Das Unternehmen nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren teil.
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7. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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Stand: 11.03.2023
